Bundestag – Große Anfrage von Die Linke

Steuern, Sondervermögen und Share Deals – Wenn Fragen zu viel Struktur verlangen

Die Fraktion Die Linke hat 43 Fragen gestellt. Nicht an sich selbst, sondern an die Bundesregierung.

Es geht um Steuern, Schulden, Schlupflöcher. Um Sondervermögen ohne Sonderlogik.

Und um die Frage, ob das Grundgesetz eigentlich noch gilt, wenn der Haushalt kreativ genug formatiert wird.

💰 Schulden machen ohne Steuererhöhung?

Im Zentrum der Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 21/697) steht die Frage, ob die zahlreichen Sondervermögen – allen voran der Klima- und Transformationsfonds – ohne Steuererhöhungen zurückgeführt werden können.

Die Linke vermutet: eher nicht.

Der Verdacht im Raum? Investitionen werden nicht zusätzlich getätigt, sondern einfach vom Kernhaushalt in Nebenhaushalte verschoben. Juristisch nennt man das: haushalterische Origami-Kunst. Politisch: unauffällige Umverteilung ohne Debatte.

Und damit steht die verfassungsrechtliche „Zusätzlichkeit“ von Investitionen zur Debatte.

Ein Begriff, der klingt wie Fortschritt, aber in der Praxis oft bedeutet: alte Mittel, neue Etiketten.

🏛️ Erbschaftssteuer: Die großen Ausnahmen vom großen Prinzip

Erbschaftssteuer klingt gerecht – bis man sich die Ausnahmen anschaut.

Die Linke nimmt nun gezielt die Privilegien ins Visier:

• Die 300-Wohnungen-Regel,
• Stiftungsmodelle,
• und die Verschonungsbedarfsprüfung,
  die Großvermögen elegant an der Steuer vorbeiführt.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach gezwinkert, was das betrifft.

Die Linke fragt nun: Will die Bundesregierung endlich handeln – oder wartet sie auf das nächste Urteil?

🧾 Share Deals und Paragraph 8b: Legal. Aber legitim?

Auch die sogenannte „Share Deal“-Praxis ist Teil der Anfrage. Die Linksfraktion will wissen, wie hoch die Steuerausfälle durch diese Methode tatsächlich sind. Im Kern geht es um die Grunderwerbsteuer, die man vermeiden kann, wenn man keine Immobilie kauft – sondern die Firma, die sie hält. Die Rechtslage ist klar. Der Effekt ebenso:
Steuern sparen für Fortgeschrittene – mit juristischem Feingefühl und steuerlichem Realitätssinn.

📋 Was sonst noch gefragt wird:

• Wie viele Steuerfahnder gibt es eigentlich noch?
• Kommt eine Milliardärssteuer?
• Wie werden Kapitaleinkünfte künftig behandelt?
• Was geschieht mit der Bewertung von Immobilienvermögen?

Die Fraktion Die Linke fragt also nicht nur nach Gerechtigkeit, sondern nach Struktur. Und das ist bemerkenswert. Denn wer an der Struktur rüttelt, rüttelt am Fundament – nicht an der Fassade.

🧠 Zukunft2.com meint:

Die wahre Debatte hinter diesen 43 Fragen lautet:
Wem gehört eigentlich der Staat?
Dem Fiskus, dem Verfassungsrecht – oder dem politischen Tagesgeschäft?

Denn wo Investitionen umetikettiert, Steuerpflichten umgangen und Kontrollstrukturen ausgedünnt werden, verliert nicht nur der Haushalt an Klarheit – sondern auch die Öffentlichkeit an Vertrauen.

Nicht jede Antwort braucht eine Steuer.
Aber jede Steuer braucht eine Struktur, die sich der Frage stellen lässt.

Zukunft entsteht dort, wo Fragen ernst genommen werden.
Nicht, weil sie bequem sind.

Sondern, weil sie die unbequeme Wirklichkeit in klare Worte fassen.