Double Irish mit Dutch Sandwich

Double Irish mit Dutch Sandwich: Funktionsweise, Beispiele und rechtliche Entwicklung

Double Irish with a Dutch Sandwich bezeichnet ein Steuervermeidungsmodell multinationaler Konzerne, bei dem Unternehmensgewinne so verschoben werden, dass im Endeffekt kaum oder keine Steuern anfallen.

Dieses Konstrukt war zwar lange legal, aber hochumstritten;

letztlich wurde es aufgrund von Reformen und Druck internationaler Gremien im Jahr 2020 abgeschafft.

Im Folgenden werden die Funktionsweise des Modells, Beispiele für dessen Anwendung sowie die rechtliche Entwicklung (insbesondere seit 2015) erläutert.

Funktionsweise des Steuersparmodells

Die Grundidee des Double Irish (mit Dutch Sandwich) besteht darin, die Unterschiede zwischen nationalen Steuergesetzen auszunutzen, um Gewinne aus Hochsteuerländern in Niedrig- oder Nullsteuerländer umzuleiten.

Insbesondere Technologieunternehmen mit wertvollem geistigem Eigentum (Patenten, Lizenzen, Marken) nutzen Lizenzgebühren innerhalb des Konzerns, um Gewinne in Länder mit minimaler Besteuerung zu verlagern.

Der Name Double Irish with a Dutch Sandwich rührt daher, dass zwei irische Firmen („Double Irish“) und dazwischen eine niederländische Firma („Dutch Sandwich“) beteiligt sind.

Die Struktur lässt sich vereinfacht in folgenden Schritten darstellen:

1. Ein multinationaler Konzern gründet zunächst eine irische Tochtergesellschaft, die jedoch ihren Steuersitz in eine Steueroase verlegt (z.B. Bermuda oder Cayman Islands). Diese erste irische Firma (eine Art Holding) hält die IP-Lizenzrechte am Produkt oder Service des Konzerns. Da diese Firma ihren steuerlichen Sitz im Ausland hat, unterliegt sie nicht der irischen Körperschaftsteuer.
2. Eine zweite operative Tochtergesellschaft in Irland (vollständig im Besitz der ersten) vertreibt das Produkt oder erbringt Dienstleistungen in Hochsteuerländern (z.B. verkauft Software oder schaltet Werbung in Ländern wie Deutschland oder USA). Die Erlöse aus diesen Verkäufen würden normalerweise als Gewinn in dem jeweiligen Marktland anfallen und hoch besteuert. Durch konzerninterne Lizenzvereinbarungen zahlt die irische Tochter jedoch hohe Lizenzgebühren an die Mutterfirma in der Steueroase. Diese Zahlung reduziert den zu versteuernden Gewinn in dem Hochsteuerland und in Irland nahezu auf Null, sodass dort kaum Steuern anfallen.
3. Würde man die Lizenzgebühren direkt aus Irland an die Steueroasen-Holding überweisen, fiele in Irland eigentlich eine Quellensteuer an. Hier kommt die niederländische Zwischenstation ins Spiel: Zwischen Irland und den Niederlanden existieren Steuerabkommen bzw. EU-Richtlinien, wonach grenzüberschreitende Lizenzzahlungen innerhalb der EU von der Quellensteuer befreit sind. Deshalb wird eine niederländische Tochterfirma zwischengeschaltet, die die Lizenzgebühren aus Irland erhält und steuerfrei (ohne Abzugssteuer) an die irische Holding in Bermuda weiterleitet. Dieses Konstrukt mit dem „niederländischen Sandwich“ vermeidet jede Besteuerung der Geldflüsse zwischen Irland und der Steueroase.
4. Ergebnis: Die Einnahmen aus dem Hochsteuerland sind effektiv in der Briefkastenfirma in Bermuda gelandet, ohne dort Ertragsteuer auszulösen. In Irland selbst verbleibt allenfalls ein stark reduzierter Gewinn, der nur mit dem irischen Körperschaftsteuersatz von 12,5% (oder durch weitere Vergünstigungen sogar darunter) besteuert wird. Insgesamt ergibt sich so eine effektive Steuerlast von oft unter 5% – deutlich weniger als die ~30% Körperschaftsteuer, die z.B. in den USA oder Deutschland angefallen wären. Dieses Phänomen nannte man auch „staatenlose Einkünfte“, da die Gewinne in keinem Land regulär besteuert wurden.

Beispiele großer Unternehmen

Vor allem US-Technologiekonzerne nutzten das Double-Irish-Dutch-Sandwich-Modell intensiv, da sich digitale Produkte und Lizenzen leicht über Grenzen verschieben lassen. Zu den bekannten Unternehmen, die mit dieser Strategie ihre Steuerlast drückten, zählten unter anderem Apple, Google (Alphabet), Facebook (Meta), Amazon, Microsoft, IBM, Oracle, Starbucks, IKEA und viele andere. Im Folgenden einige aufschlussreiche Beispiele:

• Google/Alphabet: Der Suchmaschinen-Konzern galt als einer der Vorreiter dieses Steuersparmodells. Alphabet hat Berichten zufolge allein 2018 fast 22 Milliarden Euro an Gewinnen aus Europa über Irland und die Niederlande auf die Bermudas transferiert. Ähnliche Beträge (rund 16–20 Mrd. €) wurden in den Jahren davor jährlich verschoben. Auf Bermuda fällt keine Einkommensteuer an, sodass Google diese europäischen Gewinne nahezu unversteuert vereinnahmen konnte. Dank des Double-Irish-Tricks entrichtete Google außerhalb der USA über mehr als ein Jahrzehnt nur einstellige Steuersätze auf seine Auslandsgewinne – ein Bruchteil dessen, was regulär an Steuer fällig wäre.
• Apple: Auch Apple nutzte jahrelang eine Variante des Double Irish, um seine Auslandserträge minimal zu besteuern. Zeitweise zahlte Apple in Europa effektiv weniger als 1% Steuern auf enorme Profite. Die EU-Kommission stellte fest, dass Apple über ein komplexes Konstrukt (vergleichbar dem Double Irish) in Irland von 2004 bis 2014 rund 111 Mrd. € Gewinn erzielte, aber so gut wie keine Steuern darauf entrichtete. 2016 wurde Irland daher angewiesen, 13 Mrd. € an nicht gezahlten Steuern von Apple nachzufordern. Allein im Jahr 2016 soll Apple durch das Double Irish mit Dutch Sandwich geschätzt 8,5 Mrd. $ an Steuern gespart haben.
• Facebook (Meta): Auch Facebook verwendete diese Strategie. Für 2018 wurde geschätzt, dass Facebook dadurch ca. 15,8 Mrd. $ an Steuern vermieden hat.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass Konzerne durch das Double-Irish-Modell in Kombination mit dem Dutch Sandwich ihre Steuerzahlungen in Europa auf ein Minimum reduzieren konnten, während in den Ländern, in denen die Umsätze tatsächlich erwirtschaftet wurden, kaum Steueraufkommen verblieb.

Rechtlicher Status und Änderungen seit 2015

Rechtliche Grauzone: Das Double Irish with a Dutch Sandwich bewegte sich formal im Rahmen der geltenden Gesetze und galt als legaler (wenn auch aggressiver) Steuertrick. Irland erlaubte bis vor wenigen Jahren, dass ein nach irischem Recht gegründetes Unternehmen keinen irischen Steuersitz haben musste – genau diese Lücke machte das Konstrukt erst möglich. Multinationale Konzerne nutzten also gesetzliche Schlupflöcher und Unterschiede zwischen Steuerhoheiten aus. Gleichwohl wurde diese Praxis international stark kritisiert, da sie großen Firmen Milliardengewinne quasi steuerfrei ermöglichte und andere Staaten (USA, Deutschland usw.) Steuerbasis entzogen hat.

Reformen ab 2014/2015: Unter wachsendem Druck der EU und G20-Staaten sah sich Irland schließlich gezwungen zu handeln. Im Oktober 2014 kündigte der irische Finanzminister Michael Noonan an, das Double Irish-Schlupfloch zu schließen. Konkret wurde beschlossen, dass ab 2015 kein multinationales Unternehmen mehr in Irland registriert sein darf, ohne dort auch steuerlich ansässig zu sein. Mit anderen Worten: Jedes in Irland eingetragene Unternehmen muss nun auch seinen steuerlichen Unternehmenssitz in Irland haben. Damit wurde die Kernvoraussetzung des Double Irish (eine irische Firma mit Offshore-Steuersitz) abgeschafft. Für bestehende Nutznießer des Modells galt eine Übergangsfrist bis 2020 – erst ab Januar 2020 musste alle Unternehmen diese neue Regel erfüllen. Bis Ende 2019 liefen also die letzten Double Irish Konstruktionen aus.

Abschaffung und Folgen: Mit Ablauf der Frist zum Jahresende 2019/Anfang 2020 war das Double-Irish-with-Dutch-Sandwich-Modell endgültig Geschichte. So hat z.B. Google (Alphabet) am 31. Dezember 2019 angekündigt, seine bisherige Lizenzstruktur über Bermuda aufzugeben und sein geistiges Eigentum fortan in den USA zu führen. Google gehörte zu den Unternehmen, die das Schlupfloch bis zuletzt extensiv genutzt hatten. Die Schließung dieser Steuergestaltung in Irland wurde allgemein als wichtiger politischer Erfolg gefeiert, der zeigte, dass Regierungen Steuerlöcher stopfen können, wenn der internationale Druck groß genug ist. Irland selbst blieb jedoch bei seinem allgemeinen Unternehmenssteuersatz von 12,5% und war bemüht, trotz Wegfall des Double Irish, attraktiv für Firmen zu bleiben.

Weitere Entwicklungen: Nach dem Ende des Double Irish suchten manche Konzerne nach Alternativen. So tauchten Modelle wie der “Single Malt” (Verlagerung des Steuersitzes irischer Firmen nach Malta oder in die VAE) auf. Irland reagierte 2018/2019 mit weiteren Abkommen, um auch diese Varianten einzudämmen. Darüber hinaus gewann der Kampf gegen Gewinnverschiebungen global an Fahrt: 2021 einigten sich die großen Industrienationen (G7/G20) auf die Einführung einer globale Mindeststeuer von 15% für Unternehmensgewinne. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Großkonzerne – egal wo sie operieren – überall einen steuerlichen Sockelbetrag zahlen und sich der vollständigen Steuerpflicht nicht mehr so leicht entziehen können.

Zusammenfassend ist der Double Irish with a Dutch Sandwich Steuertrick ein historisches Beispiel für kreative Steuervermeidung:

Er demonstrierte, wie Konzerne durch geschickte Konstruktionen über mehrere Länder ihre Steuerlast drastisch senken konnten.

Seit den Reformen ab 2015 ist dieses spezifische Modell jedoch geschlossen worden.

Die internationale Steuerlandschaft entwickelt sich seither weiter in Richtung höherer Transparenz und Kooperation, um ähnliche Lücken in Zukunft zu vermeiden.

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