Enteignung in Berlin

Enteignung in Berlin – Das neue SPD-Gesetz und was wirklich dahintersteckt

Berlin, Juli 2025 – Die Hauptstadt steht politisch wieder einmal am Wendepunkt.

Ein neuer Gesetzesentwurf der Berliner SPD schlägt hohe Wellen:

Es geht nicht nur um die Enteignung von Wohnungskonzernen – auch Betriebe und Produktionsmittel sollen künftig vergesellschaftet werden können.

Die BILD titelt reißerisch, die CDU schweigt taktisch, die Immobilienwirtschaft ist alarmiert – und viele Bürger fragen sich:

Was passiert hier gerade wirklich?

Rückblick: Von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur staatlichen Neuordnung

Im Jahr 2021 war das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein Paukenschlag.

Eine klare Mehrheit der Berliner sprach sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne aus.

Doch der juristische und politische Streit ließ das Vorhaben jahrelang in der Schwebe.

Nun, vier Jahre später, liegt ein konkreter Gesetzesentwurf vor – 27 Seiten mit weitreichenden Folgen.

Das neue Gesetz: Was drinsteht – und was es bedeutet

Enteignung in Berlin

Laut Entwurf soll der Staat nicht nur Wohnungen, sondern auch Produktionsmittel „ohne Gewinnerzielungsabsicht“ in Gemeineigentum überführen dürfen.

Ziel sei die „Deckung öffentlicher Daseinsvorsorge“ – sprich: bezahlbarer Wohnraum, Energie, Wasser, Wärme.

Konkret heißt das:

• Eigentümer könnten formal zwar Eigentümer bleiben, ihre Entscheidungshoheit würde jedoch massiv eingeschränkt: Gewinne gedeckelt, Nutzung gesetzlich geregelt, Reinvestitionen verpflichtend.
• Die Entschädigung? Soll laut Gesetz „in Geld oder anderen Werten“ erfolgen – jedoch unterhalb des Verkehrswertes, um Spekulationen zu verhindern.
• Eine neue Institution namens „Vergesellschaftungsbehörde“ soll eigens für diese Aufgabe geschaffen werden.

Kommentar: Staatswirtschaft reloaded?

Der Vergleich mit der DDR liegt für viele Kommentatoren nahe.

Doch dieser Vergleich greift zu kurz.

Die Motivation hinter dem Gesetz ist nicht primär ideologisch, sondern pragmatisch – so zumindest die offizielle Lesart.

Berlin droht an seiner eigenen Mietenkrise zu zerbrechen. Der Markt regelt es nicht, also muss es nun der Staat tun.

Aber: Der Preis dafür ist hoch.

• Rechtssicherheit für Eigentümer wird untergraben.
• Investitionen könnten ausbleiben.
• Unternehmen, die mit dem Gedanken spielten, in Berlin zu produzieren, könnten abwandern – oder gar nicht erst kommen.

CDU-SPD-Koalition: Spagat zwischen Pragmatismus und Populismus?

Raed Saleh (SPD), Architekt des Entwurfs, schweigt zum Stand der Koalitionsabsprachen mit CDU-Regierungschef Kai Wegner.

Enteignung in Berlin Infografik

Der Druck auf beide Parteien steigt:

Bis Dezember soll das Gesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten könnte es Realität werden.

Was droht nun Eigentümern, Investoren, Unternehmern?

Kurz gesagt: Planungsunsicherheit.
Während der Entwurf betont, dass keine „generelle“ Enteignung drohe, bleibt das Spektrum vage.

Heute Immobilien, morgen Energieversorger, übermorgen Industriebetriebe? Nächste Woche dann Ihr Eigentum?

Selbst wenn viele dieser Enteignungen rechtlich angreifbar wären – sie setzen ein Signal: Eigentum in Berlin steht nicht mehr über allem.

Die SPD wagt einen riskanten Kurs: Sie antwortet auf reale soziale Probleme – mit einem Mittel, das Misstrauen säen könnte.

Ob das neue Enteignungsgesetz den sozialen Frieden sichert oder die wirtschaftliche Basis der Stadt gefährdet, wird nicht zuletzt vom Detail abhängen – und von der Frage:

Enteignung in Berlin – Wie geht Berlin künftig mit seinem Eigentum um?

Denn eins ist sicher:
Wo der Staat Zugriff erhält, wächst die Verantwortung. Und wo Freiheit geopfert wird, muss Nutzen sichtbar sein. Sonst wird aus Vergesellschaftung nur Verunsicherung.

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