Mehr Geld für NGOs

CDU unter Merz: Mehr Geld für NGOs – ein riskanter Kurswechsel

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsplan, der für erheblichen Diskussionsstoff sorgt.

Trotz jahrelanger Kritik aus den Reihen der Union sollen sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig noch stärker mit Steuergeldern gefördert werden. Geplant ist eine deutliche Aufstockung des Budgets für das Programm „Demokratie leben!“, das bereits in den vergangenen Jahren mit hunderten Millionen Euro ausgestattet wurde.

Von Kritik zu Subventionen

Noch vor der Bundestagswahl hatten CDU und CSU wiederholt betont, dass die massive Finanzierung politisch aktiver NGOs überprüft werden müsse. Viele dieser Organisationen haben sich in der Vergangenheit offen gegen konservative und bürgerlich-liberale Positionen gestellt und traten teilweise als Akteure bei Demonstrationen auf, die sich gegen „rechts“ richteten – was nicht selten auch die Union selbst einschloss.

Nun folgt jedoch die Kehrtwende: Der Haushaltsplan von Kanzler Merz sieht vor, den Etat für NGO-Förderungen auf fast 200 Millionen Euro zu erhöhen. Offiziell soll damit die Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gestärkt werden.

Die politische Sprengkraft

Dieser Schritt birgt erhebliches Konfliktpotenzial.

Kritiker warnen seit Jahren, dass die staatliche Finanzierung politisch einseitig ausgerichteter Organisationen das Gleichgewicht der Demokratie gefährden könnte.

Statt echter Unabhängigkeit entstehen Abhängigkeiten vom Staat – ein Risiko, das nicht nur politische Neutralität, sondern auch die Verfassung berührt.

Bereits der Bundesrechnungshof hatte in einem internen Bericht Zweifel an der Förderkompetenz des Bundes angemeldet.

Gefährliche Schlagseite

Das Programm „Demokratie leben!“ ist in der Praxis längst nicht unumstritten. Zahlreiche Gruppen, die von den Geldern profitieren, vertreten mehrheitlich linksliberale Positionen. Manche Organisationen gerieten sogar durch problematische Äußerungen einzelner Mitglieder in die Schlagzeilen. Für viele Bürger stellt sich daher die Frage, ob Steuergeld wirklich zur Finanzierung ideologisch geprägter Lobbyarbeit eingesetzt werden sollte – insbesondere in Zeiten knapper Kassen und allgemeiner Sparzwänge.

Was bedeutet das für den Vermögensschutz?

Für Unternehmer, Investoren und vermögende Privatpersonen ist diese Entwicklung mehr als nur ein politisches Randthema. Sie verdeutlicht, wie flexibel die Regeln des Staatshaushalts ausgelegt werden können – und wie schnell Steuergeld in Programme fließt, die nicht allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zugutekommen. Wer glaubt, sein Vermögen sei sicher, weil es „nur“ in produktive Arbeit oder Kapitalanlagen fließt, übersieht die Realität: Der Staat entscheidet, wo Milliarden landen – und das oftmals nach politischem Kalkül.

Vertrauensfrage an die Politik – Mehr Geld für NGOs

Die Union unter Merz verspricht einen konservativ-liberalen Kurs, doch die jüngsten Haushaltspläne werfen Fragen auf. Statt Kürzungen oder einer echten Evaluierung der NGO-Förderung wird der Geldhahn weiter aufgedreht. Für Steuerzahler bedeutet das nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern auch eine ideologische Schieflage.

Wer sein Vermögen schützen will, sollte die Zeichen erkennen: Politische Programme sind volatil, Versprechen können sich über Nacht ändern – und am Ende zahlt immer der Bürger.