Politiker mit Forderungen nach Steuererhöhungen
Deutsche Politiker*innen mit Forderungen nach Steuer-/Abgabenerhöhungen (seit Juni 2023)
| Name | Partei | Datum (ca.) | Steuer/Abgabe | Forderung (Zitat/Zusammenfassung) | Quelle |
|---|---|---|---|---|---|
| Joachim Post | SPD | 15. Okt. 2024 | Einkommensteuer (Top-Verdienste), Erbschafts- & Vermögensteuer | Forderte eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdienste sowie eine „gerechte Erbschaftssteuer“ und die Einführung einer neuen Vermögensteuer. | ZDFheute |
| Rolf Mützenich | SPD | 9. Aug. 2024 | Vermögensteuer | Plädierte für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Schließung von Haushaltslücken (unterstützt auch von Kanzler Scholz). | Merkur |
| Michael Schrodi | SPD | 11. Okt. 2024 | Erbschafts- & Vermögensteuer | Forderte in einem Positionspapier des SPD-Linken Flügels eine „Reaktivierung […] vermögensbezogener Steuern“, konkret die Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuer. | DER SPIEGEL |
| Janine Wissler | Die Linke | 19. Apr. 2024 | Vermögensteuer (reichste Vermögen) | Setzt sich für eine deutliche Besteuerung von Superreichen ein. „Es sollte in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft keine Milliardäre geben“, so Wissler – derzeit gäbe es 237 Milliardärsfamilien, die weder Vermögens- noch angemessen Erbschaftsteuer zahlten. | Tagesschau |
| Dietmar Bartsch | Die Linke | 7. Aug. 2023 | Steuern für Superreiche („Reichensteuer“) | Forderte angesichts von Inflation und Haushaltskrise eine neue Finanzpolitik mit höheren Steuern für Superreiche. Man müsse – „bei den Superreichen etwas abholen“, um mehr Investitionen zu ermöglichen. | DLF |
| Robert Habeck | Bündnis 90/Grüne | 15. Dez. 2024 | Vermögensteuer für Milliardäre („Milliardärsteuer“) | Sprach sich dafür aus, sehr große Vermögen stärker zu besteuern. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland – „Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“ an Einnahmen. | Tagesschau |
| Andreas Audretsch | Bündnis 90/Grüne | 27. Sep. 2024 | Vermögensteuer für Milliardäre; Abschaffung Steuerprivilegien | Schlug in einem Grünen-Strategiepapier u.a. eine „Milliardärsteuer“ vor und forderte, Steuerlücken für Reiche zu schließen (z.B. Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobiliengewinnen nach 10 Jahren). | DER SPIEGEL |
| Katharina Beck | Bündnis 90/Grüne | 27. Sep. 2024 | Erbschaftsteuer (große Vermögen) | Prangerte im selben Papier Ausnahmen an, durch die sehr große Erbschaften oft keine Erbschaftsteuer zahlen. „Wer sehr viel erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer […] während mittelgroße Erbschaften fair besteuert werden“, kritisierte Beck – sie forderte die Abschaffung solcher Privilegien. | DER SPIEGEL |
| Julia Verlinden | Bündnis 90/Grüne | 20. Dez. 2023 | CO₂-Abgabe (CO₂-Preis) | Begrüßte die Erhöhung des CO₂-Preises und betonte, dass ein höherer CO₂-Preis sozial abgefedert werden müsse. Die Mehreinnahmen würden genutzt, um Bürger*innen über niedrige Strompreise zu entlasten – „Zugleich entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen an anderer Stelle“ erklärte Verlinden im ARD-Morgenmagazin. | ARD (Morgenmagazin) |
| Karl Lauterbach | SPD | 8. Nov. 2024 | Pflegeversicherungs-Beitrag (Sozialabgabe) | Gab bekannt, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte steigen soll. Diese Maßnahme sei „dringend notwendig“, so Lauterbach, da sonst einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohe. | Tagesschau |
Legende: Fett markiert sind die geforderten Steuer-/Abgabenerhöhungen. Die Zitate stammen aus öffentlichen Äußerungen der jeweiligen Politiker*innen (Interviews, Positionspapiere, Medienberichte).
Politiker mit Forderungen nach Steuererhöhungen
Jeder Eintrag nennt möglichst ein präzises Datum/Zeitraum, die betroffene Steuer oder Abgabe, eine kurze Zusammenfassung bzw. ein relevantes Zitat der Forderung sowie eine Quelle.
Steuererhöhungen in Deutschland: Diese Politiker fordern mehr Abgaben
Stand: Juni 2025
In Zeiten steigender Staatsausgaben und wachsender Haushaltslöcher flammt die Diskussion um Steuer- und Abgabenerhöhungen erneut auf.
Insbesondere Politiker von SPD, Grünen und Linken fordern in den letzten zwei Jahren wiederholt stärkere Belastungen für Vermögende, Unternehmen und auch Verbraucher.
Doch wer genau fordert was?
Wir liefern einen Überblick über zentrale Forderungen deutscher Politiker seit Mitte 2023.
SPD: Höhere Steuern für Reiche und Vermögende
Die SPD positioniert sich zunehmend als Partei für eine „solidarische Haushaltskonsolidierung“. Zahlreiche ihrer Vertreter plädieren offen für Steuererhöhungen – vor allem für Topverdiener und Erben großer Vermögen.
- Joachim Post (SPD) sprach sich im Oktober 2024 für höhere Einkommensteuern auf Spitzeneinkommen sowie für eine gerechte Erbschafts- und Vermögensteuer aus.
Quelle: ZDFheute - Rolf Mützenich (SPD) forderte im Sommer 2024 die Wiedereinführung der Vermögensteuer, um die Haushaltslücke zu schließen. Unterstützt wurde er dabei auch von Kanzler Scholz.
Quelle: Merkur - Michael Schrodi (SPD) plädierte im Oktober 2024 ebenfalls für mehr vermögensbezogene Besteuerung. Seine Forderung: Reaktivierung der Erbschafts- und Vermögensteuer.
Quelle: DER SPIEGEL - Karl Lauterbach (SPD) kündigte im November 2024 eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags an – eine Maßnahme, die er als „unvermeidlich“ bezeichnete.
Quelle: Tagesschau
Die Linke: Umverteilung radikal gedacht
Die Linke bleibt ihrer Linie treu und fordert eine Umverteilung von oben nach unten – mit klaren Worten und radikalen Vorschlägen.
- Janine Wissler (Die Linke) erklärte im April 2024, Milliardäre dürften in einer gerechten Gesellschaft keinen Platz haben. Sie forderte daher massive Besteuerungen großer Vermögen.
Quelle: Tagesschau - Dietmar Bartsch (Die Linke) stellte im August 2023 eine grundsätzliche Wende in der Steuerpolitik zur Debatte. Seine Aussage: „Bei den Superreichen muss etwas abgeholt werden.“
Quelle: Deutschlandfunk
Bündnis 90/Die Grünen: Vermögen und CO₂ teurer machen
Auch die Grünen treiben Forderungen nach Steuererhöhungen voran – sowohl im Bereich der Vermögen als auch im Rahmen der Klimapolitik.
- Robert Habeck (Grüne) schlug im Dezember 2024 eine Vermögenssteuer für Milliardäre vor. Bereits ein kleiner Anteil würde Milliarden in die Staatskasse spülen, so Habeck.
Quelle: Tagesschau - Andreas Audretsch (Grüne) forderte im September 2024 eine „Milliardärsteuer“ sowie die Abschaffung steuerlicher Privilegien für Immobilienverkäufe.
Quelle: DER SPIEGEL - Katharina Beck (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen bestehende Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer aus. Große Erbschaften müssten endlich gerecht besteuert werden.
Quelle: DER SPIEGEL - Julia Verlinden (Grüne) lobte im Dezember 2023 die Erhöhung des CO₂-Preises und versprach eine soziale Abfederung der Mehrbelastung.
Quelle: ARD Morgenmagazin
Steuerdebatte als Richtungsstreit
Die Forderungen nach Steuer- und Abgabenerhöhungen sind deutlich – insbesondere aus dem linken und grünen politischen Spektrum.
Während FDP und Union bislang überwiegend auf Steuerentlastung setzen, versuchen SPD, Grüne und Linke zunehmend, den Staat über „gerechtere“ Verteilungspolitik zu finanzieren.
Wie diese Forderungen in konkretes Regierungshandeln münden, bleibt offen – doch die Richtung ist klar:
Die Steuerdebatte wird auch 2025 ein zentrales politisches Thema bleiben.