SPD fordert Rückkehr der Vermögensteuer
SPD fordert Rückkehr der Vermögensteuer – Was ist seit dem Vorstoß im Oktober 2024 passiert?
Im Herbst 2024 sorgte die SPD mit einer klaren steuerpolitischen Forderung für Aufsehen:
Superreiche sollen mehr zahlen, damit die „arbeitende Mitte“ spürbar entlastet wird.
Im Zentrum des Vorschlags stand die Wiedereinführung der Vermögensteuer – ein Instrument, das seit 1997 nicht mehr erhoben wird.
Gut acht Monate später ist es Zeit für eine Bilanz: Was ist aus dem Vorstoß geworden – und wie hat sich die politische und gesellschaftliche Debatte seitdem entwickelt?
Oktober 2024: SPD startet mit Steuerkonzept in den Vorwahlkampf
Mitten in der wirtschaftspolitischen Diskussion um Haushaltslöcher und soziale Gerechtigkeit trat die SPD im Oktober 2024 mit einem umfangreichen steuerpolitischen Vorschlag an die Öffentlichkeit.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD wolle eine gerechtere Steuerverteilung durchsetzen:
„Sehr hohe Einkommen und große Vermögen sollen einen stärkeren Beitrag leisten – damit die Mehrheit spürbar entlastet wird.“ Quelle ZDF heute
Konkret forderte die Partei:
- Eine höhere Einkommensteuer für Spitzeneinkommen ab 15.000 Euro monatlich
- Eine neue Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen
- Eine gerechtere Erbschaftsteuer, insbesondere bei großen Unternehmensvermögen
- Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um Investitionen zu erleichtern
Ziel sei es laut SPD, rund 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten – finanziert durch stärkere Belastung des obersten ein bis zwei Prozent der Einkommen.
Die historische Vermögensteuer – ausgesetzt, aber nie abgeschafft
Die Vermögensteuer hat in Deutschland eine lange Tradition: Sie wurde 1922 eingeführt und bis 1996 erhoben. 1997 setzte sie das Bundesverfassungsgericht wegen verfassungswidriger Bewertungsgrundlagen faktisch aus – aber nicht abgeschafft.
Die SPD hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2021 für eine Rückkehr plädiert. Im Wahlprogramm war ein einheitlicher Steuersatz von 1 % auf große Vermögen vorgesehen, kombiniert mit hohen Freibeträgen zum Schutz von Privatvermögen und Unternehmen.
Bevölkerung zeigte sich 2024 mehrheitlich offen
Der SPD-Vorstoß im Oktober 2024 fiel auf fruchtbaren Boden: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ befürworteten 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ab einem Vermögen von einer Million Euro solle sie gelten – sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen.
Besonders hoch war die Zustimmung unter Wählerinnen und Wählern von SPD, Grünen und Linken. Die Union zeigte sich gespalten, die FDP strikt ablehnend.
Was seither geschah: Diskussion ja, Gesetzesinitiative nein
Seit dem Herbst 2024 hat sich das Thema Vermögensteuer nicht aus dem politischen Diskurs verabschiedet – doch eine konkrete Gesetzesinitiative ließ bislang auf sich warten.
In der Ampel-Koalition fehlt dafür die Einigkeit:
SPD fordert Rückkehr der Vermögensteuer
Während SPD und Grüne offen für neue vermögensbezogene Abgaben sind, blockiert die FDP eine solche Richtung konsequent.
Auch aus dem Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner kamen deutliche Absagen – nicht nur zur Vermögensteuer, sondern auch zur Reform der Schuldenbremse.
Stattdessen konzentrierte sich die Regierung Anfang 2025 auf andere fiskalische Maßnahmen, etwa eine moderate Anpassung des Einkommensteuertarifs für untere Einkommen sowie eine Debatte über Einsparpotenziale im Bundeshaushalt.
SPD bleibt beim Kurs – als Signal für den nächsten Bundestagswahlkampf?
Auch wenn sich die Pläne bisher nicht in Gesetze übersetzt haben, hält die SPD an ihrer steuerpolitischen Linie fest. Parteichefin Saskia Esken bekräftigte im Frühjahr 2025, dass die Forderung nach einer neuen Vermögensteuer und höheren Beiträgen der Wohlhabenden fester Bestandteil des Wahlprogramms bleiben werde.
„Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das geht nicht, wenn sich große Vermögen der Verantwortung entziehen, während die Mitte immer mehr trägt.“
Kommentar: Symbolpolitik oder realistischer Umbau?
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer bleibt ein politisches Reizthema – juristisch komplex, wirtschaftlich umstritten, gesellschaftlich aber mehrheitsfähig.
Die SPD nutzt das Thema, um sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren.
Klar ist: Die Steuerfrage bleibt ein zentrales Wahlkampfthema – und die Debatte über gerechte Lastenverteilung ist aktueller denn je.