Vertrauensbruch unter Strom

Stromsteuer-Pläne der Bundesregierung – Entlastung versprochen, Belastung geliefert

Die Regierung streicht die Stromsteuer-Senkung – und sendet ein gefährliches Signal an Leistungsträger, Unternehmer und Eigentümer

Vertrauensbruch unter Strom – Die Bundesregierung hatte es im Koalitionsvertrag zugesagt: Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – für Unternehmen und Privathaushalte.

Das Ziel:

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Belastung durch Energiepreise, ein Signal für wirtschaftspolitische Verlässlichkeit.

Doch dieses Versprechen wurde nun still und leise zurückgenommen. Im Haushaltsentwurf für 2025 ist die umfassende Senkung nicht mehr vorgesehen.

Stattdessen soll nur noch ein kleiner Teil der Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft profitieren. Millionen Haushalte, Mittelständler, Selbstständige und Vermieter hingegen gehen leer aus.

Für alle, die auf Planbarkeit, Verträge und politische Stabilität setzen, ist das ein alarmierendes Zeichen.

Die breite Mitte zahlt den Preis

„Ein Schlag ins Kontor des Mittelstands“, so beschreibt es der Präsident des Handwerksverbands, Jörg Dittrich.

Auch der Handelsverband kritisiert, dass viele Unternehmen auf die angekündigte Entlastung vertraut haben – etwa bei langfristigen Verträgen und Investitionsplanungen.

Nun entstehen Zusatzkosten in Millionenhöhe, mitten in einer konjunkturell angespannten Lage.

Noch schärfer äußern sich die Industrie- und Handelskammern: Unternehmer würden reihenweise empört anrufen – nicht wegen ein paar Cent, sondern wegen eines gebrochenen Grundvertrauens.

Wer als Staat große Worte führt, aber am Ende nur ausgewählte Industriezweige bevorzugt, der spielt mit der Glaubwürdigkeit – und mit dem wirtschaftlichen Fundament dieses Landes.

Höchste Strompreise, geringste Entlastung

Deutsche Haushalte zahlen europaweit mit die höchsten Strompreise – aktuell 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde.

Das EU-Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent. Das hätte bedeutet: eine Steuererleichterung von 97,5 % auf diesen Posten – sofort wirksam und dauerhaft.

Für einen normalen Haushalt (3.500 kWh jährlich) wären das über 70 € netto. Für Unternehmer, Vermieter oder Gewerbebetriebe mit deutlich höherem Verbrauch geht es schnell um vier- bis fünfstellige Beträge pro Jahr – nur für diese eine Komponente.

Die Senkung wäre einfach umzusetzen gewesen, politisch konsensfähig, ökonomisch sinnvoll. Und trotzdem wird sie nun verschoben – auf unbestimmte Zeit.

„Finanzierungsvorbehalt“: Ein Wort mit Folgen

Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) begründen den Rückzieher mit dem „Finanzierungsvorbehalt“.

Das klingt harmlos – ist aber in Wahrheit eine politische Bankrotterklärung. Denn gleichzeitig werden Milliarden für Industriehilfen, Staatsfonds oder Subventionen an fossile Infrastruktur locker gemacht.

Für Unternehmer, Selbstständige, Eigentümer oder Kapitalgesellschaften ist das ein weiterer Hinweis: Wer nicht organisiert ist, nicht lautstark lobbyiert – der wird in dieser Bundesregierung nicht mehr gehört.

Grüne Wut, rote Ausflüchte – und kein Kurs

Die Grünen sprechen von einem Wortbruch, der dem sozialen und ökologischen Versprechen der Ampel zuwiderläuft. Die SPD versucht zu beschwichtigen: Man habe die Maßnahme nicht aufgehoben, nur verschoben. Doch auch das ist kein Trost für all jene, die auf politische Zusagen gebaut haben – etwa bei Bauprojekten, Kapitalanlagen oder energetischen Sanierungen.

Wenn Entlastung zur politischen Verhandlungsmasse wird, ist Vertrauen die eigentliche Währung, die entwertet wird.

Was das für Eigentümer, Anleger und Unternehmer bedeutet

Diese Entscheidung ist mehr als ein haushaltspolitisches Detail – sie ist ein Signal an alle, die Vermögen aufbauen oder sichern wollen:

• Der Staat ist bereit, wirtschaftspolitische Zusagen kurzfristig zu kassieren.
• Leistungsträger werden nicht entlastet, sondern immer häufiger zu Mitfinanzierern ideologisch begründeter Förderprioritäten.
• Politisch planbare Kalkulationen – etwa im Immobilienbereich oder bei Energiekosten – sind zunehmend unzuverlässig.

Gerade wer privat investiert, betrieblich vorsorgt oder Wohnraum vermietet, sollte daraus Konsequenzen ziehen. Dazu gehört: aktive Vermögensstrukturierung, Auslandsoptionen prüfen, Lastenvermeidung durch vorausschauende Gestaltung.

Die Botschaft ist eindeutig – leider in die falsche Richtung

Wer in Deutschland unternehmerisch denkt, Kapital einsetzt oder Verantwortung für Arbeitsplätze trägt, muss sich erneut fragen:

Wie verlässlich ist der Staat als Partner noch?

Die Antwort auf die Stromsteuer zeigt: nicht sehr.